Volltextveröffentlichung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  ZHG § 2 Abs. 1; ZHG § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; ZHG § 13; GG Art. 3 Abs. 1; RL 78/686/EWG Art. 7 b; RL 2005/36/EG Art. 23 Abs. 4; BVFG § 10 Abs. 2
  D (A), Zahnarzt, Approbation, Sowjetunion, Gleichwertigkeit, Ausbildung, Diplom, Arzt-Stomatologe, Gleichheitsgrundsatz, Gemeinschaftsrecht, Bundesvertriebenengesetz, Vertriebene

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• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II

  Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03

  Diese Gruppen weisen ­ auch vor dem Schutzzweck des ZHG, auf den es hier maßgeblich ankommt ­ in ihrer Qualifikation wesentliche Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht auf, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (so die sog. neue Formel des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 55, 72; 82, 60; 88, 87; 93, 99; 95, 39;… w. N. bei Gubelt, in v.Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 5. Aufl., Art. 3, Rn. 14; Rüfner, in Bonner Kommentar, Art. 3 Abs. 1 Rn 25 ff.).

  Auch wenn bei Differenzierungen nach personengebundenen Merkmalen eine besonders strenge Bindung an die Verhältnismäßigkeit besteht (BVerfGE 88, 87; 89, 365; 97, 271), ist es keine Ungleichbehandlung, wenn dem Kläger die Approbation nach dem ZHG versagt, sie dem baltischen Staatsangehörigen mit gleicher Ausbildung, der das ,,3-in Erfordernis" erfüllt, aber erteilt würde (… vgl. zur Inländerdiskriminierung: Gubelt, a.a.O, Rn. 4 a;… Rüfner, a.a.O., Rn. 138 f. jeweils m.w.N).

• BVerwG, 18.02.1993 - 3 C 64.90

  Arztrecht - Approbation - Nachschulung - Ausbildungsgang - Gleichwertigkeit des …

  Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 98, 180; E 92, 88; NJW 2002, 456 jeweils zur entsprechenden Regelung in der BÄO; BVerwGE 102, 44; NJW 2002, 455 zu § 2 Abs. 2 ZHG) ist das Maß für die Prüfung der Gleichwertigkeit der Ausbildungsstand nach einem Studium der Zahnheilkunde von mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZHG).

  Die vom Kläger nach Abschluss seiner Ausbildung in der früheren Sowjetunion in Deutschland ausgeübte Tätigkeit unter der Aufsicht eines approbierten Zahnarztes kann ­ auch wenn sie zu keinen fachlichen Beanstandungen geführt hat ­ demgegenüber bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit seines Ausbildungsstandes auch nicht etwa in der Weise Berücksichtigung finden, dass sie gewissermaßen als (ergänzender) Teil der Ausbildung zu berücksichtigen wäre (vgl. BVerwGE 92, 88).

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03

  Eine rechtliche Unterscheidung findet in dem ,,3-in Erfordernis" eine ausreichende Stütze in sachlichen Unterschieden (zu diesem Erfordernis BVerfGE 87, 234).

 
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03

  Diese Gruppen weisen ­ auch vor dem Schutzzweck des ZHG, auf den es hier maßgeblich ankommt ­ in ihrer Qualifikation wesentliche Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht auf, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (so die sog. neue Formel des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 55, 72; 82, 60; 88, 87; 93, 99; 95, 39;… w. N. bei Gubelt, in v.Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 5. Aufl., Art. 3, Rn. 14; Rüfner, in Bonner Kommentar, Art. 3 Abs. 1 Rn 25 ff.).
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03

  Diese Gruppen weisen ­ auch vor dem Schutzzweck des ZHG, auf den es hier maßgeblich ankommt ­ in ihrer Qualifikation wesentliche Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht auf, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (so die sog. neue Formel des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 55, 72; 82, 60; 88, 87; 93, 99; 95, 39;… w. N. bei Gubelt, in v.Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 5. Aufl., Art. 3, Rn. 14; Rüfner, in Bonner Kommentar, Art. 3 Abs. 1 Rn 25 ff.).
• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …

  Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03

  Diese Gruppen weisen ­ auch vor dem Schutzzweck des ZHG, auf den es hier maßgeblich ankommt ­ in ihrer Qualifikation wesentliche Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht auf, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (so die sog. neue Formel des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 55, 72; 82, 60; 88, 87; 93, 99; 95, 39;… w. N. bei Gubelt, in v.Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 5. Aufl., Art. 3, Rn. 14; Rüfner, in Bonner Kommentar, Art. 3 Abs. 1 Rn 25 ff.).
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten

  Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03

  Auch wenn bei Differenzierungen nach personengebundenen Merkmalen eine besonders strenge Bindung an die Verhältnismäßigkeit besteht (BVerfGE 88, 87; 89, 365; 97, 271), ist es keine Ungleichbehandlung, wenn dem Kläger die Approbation nach dem ZHG versagt, sie dem baltischen Staatsangehörigen mit gleicher Ausbildung, der das ,,3-in Erfordernis" erfüllt, aber erteilt würde (… vgl. zur Inländerdiskriminierung: Gubelt, a.a.O, Rn. 4 a;… Rüfner, a.a.O., Rn. 138 f. jeweils m.w.N).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85

  Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

  Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03

  Auch wenn bei Differenzierungen nach personengebundenen Merkmalen eine besonders strenge Bindung an die Verhältnismäßigkeit besteht (BVerfGE 88, 87; 89, 365; 97, 271), ist es keine Ungleichbehandlung, wenn dem Kläger die Approbation nach dem ZHG versagt, sie dem baltischen Staatsangehörigen mit gleicher Ausbildung, der das ,,3-in Erfordernis" erfüllt, aber erteilt würde (… vgl. zur Inländerdiskriminierung: Gubelt, a.a.O, Rn. 4 a;… Rüfner, a.a.O., Rn. 138 f. jeweils m.w.N).
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91

  NATO-Betriebsvertretungen

  Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03

  Diese Gruppen weisen ­ auch vor dem Schutzzweck des ZHG, auf den es hier maßgeblich ankommt ­ in ihrer Qualifikation wesentliche Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht auf, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (so die sog. neue Formel des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 55, 72; 82, 60; 88, 87; 93, 99; 95, 39;… w. N. bei Gubelt, in v.Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 5. Aufl., Art. 3, Rn. 14; Rüfner, in Bonner Kommentar, Art. 3 Abs. 1 Rn 25 ff.).
• BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

  Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

  Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03

  Eine solche Auslegung ist in der höchstrichterlichen deutschen Rechtsprechung vorgenommen worden (BGHZ 138, 55 ­ Testpreis-Angebot ­ m.w.N.).
• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R

  Zulassung - vertragsärztliche/-psychotherapeutische Versorgung - Psychotherapeut …
• BVerwG, 14.06.2001 - 3 C 35.00

  Approbation als Arzt; Arzt im Praktikum; Ausbildung im Ausland; Gleichwertigkeit …
• BVerwG, 15.10.2001 - 3 B 134.00

  Approbation als Zahnarzt; Ausbildung im Ausland; Sachverhaltsaufklärung; eigene …
• BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 19.95

  Berufsrecht - Zahnärzte, Erteilung der Approbation aufgrund rumänischen …
• BVerwG, 27.04.1995 - 3 C 23.93

  Medizinstudium - Examen im Ausland - Anspruch auf Approbation
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 19/05 B

  Bedarfsunabhängige Zulassung in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung, …
• VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 209/03

  Abschluss; Approbation; Auslandsausbildung; berufsqualifizierender Abschluss; …
• VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04

  Zahnarztausbildung in der ehemaligen Sowjetunion nicht gleichwertig mit der …